SpekulationsStopp Initiative, Jan16, Materialien

SPS Medienmitteilung vom 25. November 2015. Stimmbevölkerung muss Bundesrat korrigieren. http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/stimmbevolkerung-muss-bundesrat-korrigieren

  • SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative».
  • Damit werden Preisschwankungen verhindert und der Welthunger wirksam bekämpft. Produktion, Handel und Verkauf von Lebensmitteln sind von der Initiative ausgenommen. Auch die preisliche und terminliche Absicherung von Lebensmitteln, die real gehandelt werden, bleibt möglich.

Pascale Bruderer Wyss. Mit dem Essen spielt man nicht. http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/mit-dem-essen-spielt-man-nicht

  • In einem Punkt aber schaffte die Weltbank Klarheit: Spekulation führt zu kurzfristigen Preisblasen, die verheerende Folgen haben sowohl für die Landwirtschaft als insbesondere auch für den Zugang vieler Menschen zu lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. Die EU und die USA haben deshalb bereits Regulierungen erlassen.
  • Wer damit droht, die Initiative gefährde Arbeitsplätze, dem sei in Erinnerung gerufen: Verboten wird einzig die Spekulation mit Nahrungsmitteln, nicht aber der Handel an sich. Im Gegenteil – der Handel wird gestärkt und wieder auf eine reale Basis gestellt. Preisliche und terminliche Absicherungen sind weiterhin möglich. Konsumentinnen, Händler und Produzentinnen profitieren also von der Initiative, sie bringt der Landwirtschaft Planungssicherheit dank stabileren Preisen.
  • Jede Sekunde stirbt ein Mensch an den Folgen von Unterernährung, 800 Millionen Menschen leiden nach wie vor an chronischem Hunger. Verändern lässt sich das leider nicht durch diese Initiative alleine. Aber sie verhindert, dass die Schweiz Hand dazu bietet, einen der unnötigsten Gründe für Hunger weiter zu verschärfen. Darum: Ja zum Spekulationsstopp, Ja zum Kampf gegen Hunger, Ja zu fairen Preisen für die Landwirtschaft.

Fabian Molina. An alle Finanz-Heuschrecken: Game Over! http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/alle-finanz-heuschrecken-game-over

  • Auch heute stirbt nach wie vor jede Sekunde eine Person an Hunger. Nach wie vor leiden 1.8 Milliarden Menschen an Hunger oder Mangelernährung. Und nach wie vor ist die einfachste Massnahme, das zu ändern, nicht ergriffen: ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. 2008/09 wurden durch die Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln 100 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Elend gestürzt. Das zynische Geschäft der Spekulanten hat ganz direkte Auswirkungen auf das Leben der Ärmsten.

Fabian Molina. Satte Menschen statt satte Profite. 17.6.15. http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/satte-menschen-statt-satte-profite

  • Jahr für Jahr spenden Herr und Frau Schweizer Millionen für Hilfsprojekte. Und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort oder der Vertretung in internationalen Organisationen leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Hungers. Umso unverständlicher wäre es, wenn sie Schweizer Banken, die für die Ernährungskrise der letzten Jahre stark mitverantwortlich sind, nicht an die Leine nehmen würde. Mit einem Spekulationsverbot auf Agrarderivate könnte die Schweiz gemeinsam mit den USA und der EU, die ebenfalls Regulierungen in diesem Bereich beschlossen haben, einen bedeutenden Beitrag zur Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern leisten.
  • Oder wie es Willy Brandt einmal ausgedrückt hat: «Satte Menschen sind nicht notwendigerweise frei, hungernde Völker sind es in jedem Falle nicht».

Fabian Molina. Das grösste lösbare Problem der Welt anpacken. Zeitung P.S am 15.01.2015. http://spekulationsstopp.ch/das-groesste-loesbare-problem-der-welt-anpacken/

  • Eine von neun Personen weltweit leidet heute an Hunger, und nach wie vor müssen 66 Millionen Kinder im Primarschulalter mit leeren Bäuchen zum Unterricht. Die Uno sieht im um sich greifenden Welthunger «das grösste lösbare Problem» unserer Zeit.
  • Für Hilal Elver, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, hat Hunger nichts mit mangelnder Produktion von Nahrung zu tun. Es gehe vielmehr um den Zugang zu verfügbarer und kulturell akzeptabler Nahrung für alle. In einem Interview mit «The MOON Magazine» sagte sie 2014: «Wenn wir uns ansehen, wie viel die Welt im Bezug auf Kalorien produziert, stellt die FAO fest, dass wir mehr als genug haben, um alle Menschen zu ernähren. Aber wenn wir uns anschauen, wer Zugang zu diesen Kalorien hat – und zu welchem Preis –, sehen wir, wo das Problem liegt. Zum Beispiel gibt eine durchschnittliche Schweizer Familie sieben Prozent ihres Haushaltsbudgets für Nahrung aus, aber eine Familie in einem Entwicklungsland 70 Prozent. Wir müssen Essen zugänglich, bezahlbar und nachhaltig für alle machen. Das ist der Zugang über die Menschenrechte zu Ernährungssicherheit.»

Susanne Leutenegger Oberholzer. Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln. http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/stopp-der-spekulation-mit-nahrungsmitteln

  • International hat man reagiert. Die G20 arbeitete Empfehlungen gegen die Spekulation aus. Die USA und die EU haben Re-Regulierungen beschlossen. Die Umsetzung wird kommen. Sie bringen mehr Transparenz und schränken die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein.
  • Auch die Schweiz ist gefordert. Sonst werden wir zur Regulierungsoase. Die Folge ist internationale Kritik. Das Konzept der Spekulationsstopp-Initiative, die die Initiantinnen und Initianten vorschlagen, ist äusserst vernünftig. Sie schlagen die Einführung von Positionslimiten für Nahrungsmittelderivate vor, die so tief angesetzt werden müssen, dass sie die reine Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln ausschliessen. Die notwendige Preisabsicherung realer Geschäfte am Terminmarkt wird von den Positionslimiten vollständig ausgenommen. Somit besteht keinerlei Einschränkung für Produzenten und Händler von Nahrungsmitteln.

Methodisten unterstützen Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation. http://spekulationsstopp.ch/methodisten-unterstuetzen-initiative-gegen-nahrungsmittelspekulation/

  • John Wesley, Gründer der methodistischen Bewegung, habe bereits 1773 in seinen «Gedanken über die gegenwärtige Lebensmittelknappheit» die Gründe für die damalige Armut und Hungersnot in England beleuchtet. Das Getreide sei für die Schnapsbrennereien angebaut worden, weil diese mehr Gewinne abwarfen. Grossgrundbesitzer hätten schon damals das Land den Bauern weggekauft. Statt Getreide oder Fleisch hätten sie lieber edle Pferde gezüchtet, die für den Export bestimmt waren. «Und während die einen sich an den Nahrungsmitteln schamlos bereicherten, hungerte das Volk.»
  • Wenn sich heute die Bauern in der 3.Welt ihre Rohstoffe nicht mehr leisten könnten, flüchteten sie vom Land in die Stadt und später aus dem Land, schreibt «Kirche und Gesellschaft». Es seien genau diese Menschen, «die wir so gerne als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifizieren».

André Töngi für den Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika. Stopp der Nahrungsmittelspekulation. 11.1.16. http://spekulationsstopp.ch/methodisten-unterstuetzen-initiative-gegen-nahrungsmittelspekulation/

  • Wenn sich Bauern in der 3.Welt ihre Rohstoffe nicht mehr leisten können, flüchten sie vom Land in die Stadt und später aus dem Land. Es sind genau diese Menschen, die so gerne als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert werden.
  • Die Initiative gibt denen Recht, die bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise fordern, man solle vor Ort helfen, statt die Menschen in unser Land zu lassen.
  • Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass vor knapp 100 Jahren viele Schweizer ausgewandert sind, weil es in der Schweiz zu wenig Nahrung gab.

Caroline Morel, Geschäftsleiterin SWISSAID. Ja zur Spekulationsstopp-Initiative: Mit dem Essen spielt man nicht! http://spekulationsstopp.ch/ja-zur-spekulationsstopp-initiative-mit-dem-essen-spielt-man-nicht/

  • Weil Ernteerträge schwierig vorauszusehen sind, sichern sich Produzenten und Händler ab. An sogenannten Terminmärkten schliessen sie Verträge über den Handel mit einem Agrar-Rohstoff ab, wobei Menge, Fälligkeit und Preis im Voraus festgelegt werden. Diese Verträge haben eine Versicherungsfunktion, sie werden als «nützliche Spekulation» bezeichnet und durch die Spekulationsstopp- Initiative nicht in Frage gestellt.
  • Seit 2000 treten vermehrt Finanzinvestoren, Banken, Hedge-Funds und institutionelle Anleger als Akteure auf den Terminmärkten auf. Sie setzen auf langfristig steigende Preise oder spekulieren auf kurzfristige Veränderungen. Die Spekulation dieser Gruppe, die vom physischen Handel abgekoppelt ist, ist schädlich und sie soll reguliert werden.
  • Bis 2000 waren 20 Prozent der Verträge spekulativer Natur. Seit der Finanzkrise liegt ihr Anteil wegen neuen Finanzinvestoren bei 80 Prozent und mehr.

Mattea Meyer, Nationalrätin SP/ZH. Mit Essen spielt man nicht. http://spekulationsstopp.ch/mit-essen-spielt-man-nicht/

  • Gerade in Momenten, in denen wegen Missernte, Dürre oder gestiegener Nachfrage die Preise sowieso ansteigen, verschärft die Spekulation die Nahrungsmittelkrise und die massiven Preisschwankungen zusätzlich. Dies trifft die Benachteiligsten dieser Welt am härtesten, denn sie geben bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Steigen die Preise über Monate hinweg, sind viele gezwungen, lebensnotwendige Güter wie Nutztiere, Landwirtschaftsgeräte oder Land zu verkaufen, um zu überleben. Gleichzeitig streichen die Spekulanten und Spekulantinnen gigantische Gewinne ein, indem sie auf den Hunger oder sogar das Verhungern von Menschen an der Börse wetten.
  • Die Schweiz mischt in diesem Spiel kräftig mit – sie ist Sitz von einigen der weltweit grössten Agrarhandelskonzerne. Und die Grossbank UBS bezeichnete die Spekulation mit Nahrungsmitteln beispielsweise als «Farbtupfer» in ihrem Portfolio. Der AHV-Fonds, die CS und die ZKB hingegen zeigen allmählich Verantwortungsbewusstsein: Sie verzichten weitgehend auf die Nahrungsmittelspekulation. Das reicht aber noch nicht.

Markus Mugglin im Auftrag von Alliance Sud. Nahrungsmittelspekulation – (k)ein Problem? März 14. http://www.alliancesud.ch/de/publikationen/downloads/Studie_Nahrungsmittel_DE_2014-02-24.pdf

  • Vor sieben und auch vor vier Jahren geschah es. Die Agrarpreise explodierten. Mitte 2008 lagen sie dreimal so hoch als zu Beginn des Jahrtausends. Kurz darauf sackten die Preise wieder ab, um nur kurze Zeit später neue Rekordwerte zu erreichen. Der Preissprung hatte dramatische Folgen. Millionen Menschen mussten hungern. Es gab Proteste, Gewalt, Umstürze. Die Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO schätzt : Die Krise 2007/08 bedeutete für rund 80 Millionen Menschen Hunger. In Pakistan beispielsweise nahm die Armut um 35 Prozent zu. In Äthiopien mussten die Menschen ihren Kalorienkonsum um einen Viertel reduzieren.
  • Auf den Terminmärkten sind kommerzielle Händler (Pro­duzenten und Konsumenten von physischen Rohstoffen) und nichtkommerzielle Händler tätig. Letztere verfügen nicht ­über ­physische Rohstoffe, sondern übernehmen gegen eine Prämie das Preisrisiko von kommerziellen Händlern und ­hoffen, von den Preisentwicklungen zu profitieren. Die Tätigkeit beider Gruppen entspricht dem, was man «nütz­liche ­Spekulation» nennt. In den 1990er-Jahren und ins­besondere ab 2000 traten neu ­Finanzinvestoren, Banken, Hedge Funds und institu­tionelle ­Anleger als Akteure auf den Termin­märkten auf. Index­investoren und institu­tio­­­nelle An­leger (Pensionskassen, ­Stiftungen, Lebensversicherungen ) setzen auf langfristig steigende Preise. «Money Manager» ­speku­lieren auf kurzfristig ­steigende beziehungsweise ­fallende Rohstoff­preise. Die Spekulationen ­dieser Gruppe können schädlich sein.
    • Bis 2000 betrug der Anteil der Kontrakte, die zu spekulativen Zwecken gehandelt wurden, höchstens 20 Prozent. Das hat sich radikal verändert. Heute liegt ihr Anteil wegen den neuen Finanzinvestoren bei 80 Prozent oder mehr.
  • Und in einer Sonderstudie über den Weizenmarkt wird festgestellt, dass die fundamentalen Faktoren von Angebot und Nachfrage nach Weizen noch in den 90er-Jahren bis 2006/07 die Preisentwicklung erklären könnten. Seither aber nicht mehr. Finanzinvestoren beeinflussten nun zusätzlich die Preise.
  • Die beiden Unctad-Autoren haben in einer weiteren Studie zusammen mit Vladimir Filimonov und Didier Sornette von der ETH Zürich 5 aufgezeigt, wie sehr sich die Rohstoffpreise von den fundamentalen Faktoren von Angebot und Nachfrage lösen können. Nach ihren Berechnungen sind die Preisveränderungen in der Periode 2005 bis Oktober 2012 zu mindestens 60 bis 70 Prozent durch selbstverstärkende Faktoren der Finanzialisierung bestimmt worden. Damit stellen sie nicht in Abrede, dass auch fundamentale realwirtschaftliche Gründe die Preise beeinflussen. Doch ergänzend dazu entwickelten die finanzmarktgetriebenen Anreize eine Eigendynamik mit entsprechend starkem Einfluss auf die Preise. Die starken Preisausschläge auf den Agrarrohstoffen seien wesentlich verursacht durch die grosse Unsicherheit, welche die deregulierten Finanzmärkte prägt.

Langes Argumentarium. http://spekulationsstopp.ch/wp-content/uploads/2015/12/Langes-Argumentarium_def.pdf

  • Weltweit haben Wissenschaft und Politik gerade um die Nahrungsmittelkrise von 2008 realisiert, dass die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln ein Problem darstellt, welches wir lösen müssen und können. Sowohl in den USA als auch in Europa werden aktuell Regulierungen eingeführt, die die Nahrungsmittelspekulation beschränken sollen. Die Schweiz droht eine Insel für Nahrungsmittelspekulation zu werden. Doch das muss nicht sein! Mit der Initiative würden wir einen Schritt weiter gehen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen bringt, verbieten. Darunter leiden höchstens die Profite einiger Grossbanken, die minimal geschmälert würden - das ist es wert, wenn so der Hunger anderer Menschen nicht länger profitabel ist und verhindert werden kann.
  • insbesondere Rohstoffhandelnde betonen, dass der Finanzmarkt einen grossen Einfluss auf die realen Preise hat und die Funktionsweise von Derivaten für die Absicherung zerstören kann. 12 Das heisst, wegen der exzessiven Spekulation ist heute nicht mal mehr das möglich, was eigentlich der Sinn der Nahrungsmittel an der Börse war: nämlich die Preisabsicherung für Produzierende und Kaufende. Zudem wird die Produktion massiv erschwert, weil die Preise aufgrund der Spekulation extrem schwanken. Damit wird das Problem der Ernährung der Menschheit noch weiter verschärft.